Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.10.2003 - 11 WF 103/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Eheaufhebung; Fehlender Vollzug der Ehe wegen eines dauerhaft getrennten Wohnsitzes beider Ehegatten; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Scheinehe
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Antrag auf Aufhebung einer Scheinehe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvR 446/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Leistungsfähigkeit …
Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2003 - 11 WF 103/03
Wenn die staatliche Rechtsordnung die Aufhebung der Scheinehe trotz deren Missbilligung von der Durchführung eines Kosten verursachenden Verfahrens abhängig macht, müssen auch die dazu erforderlichen Mittel bereit gestellt werden (OLG Hamm, FamRZ 2001, S. 1081 unter Bezug auf BVerfG, FamRZ 1984, S. 1205). - OLG Hamm, 16.03.2001 - 3 WF 79/01
Keine Versagung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Scheinehe
Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2003 - 11 WF 103/03
Wenn die staatliche Rechtsordnung die Aufhebung der Scheinehe trotz deren Missbilligung von der Durchführung eines Kosten verursachenden Verfahrens abhängig macht, müssen auch die dazu erforderlichen Mittel bereit gestellt werden (OLG Hamm, FamRZ 2001, S. 1081 unter Bezug auf BVerfG, FamRZ 1984, S. 1205).